Hanselaw

Steuers�nder werden auch im Internet gejagt

info@hanselaw.de (Dr. Oliver Gie�ler) — Wed, 11 Jun 2003 00:00:00 +0000

Das Bundeamt f�r Finanzen hat eine Software (XPIDER) in Betrieb genommen, die automatisch im Internet unter H�ndlern und Versteigerern nach Steuers�ndern sucht. Die Software kann Verkaufsplattformen jeder Art durchsuchen und stellt mit vorhandenen Daten Querverkn�pfungen her. Gerade bei Ebay sind viele Versteigerer aufgrund des Umfanges ihrer T�tigkeit als gewerblich anzusehen, ohne da� diese vermutlich die entsprechenden Steuern abf�hren. Hier drohen nicht nur Steuernachforderungen, sondern auch die Einleitung von Strafverfahren.

CPU-Klauseln in Lizenzvertr�gen zul�ssig

info@hanselaw.de (Dr. Oliver Gie�ler) — Thu, 12 Jun 2003 00:00:00 +0000

Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 24.10.2002 (Az.: I ZR 3/00) festgestellt, da� bei Software-Lizenzvertr�gen CPU-Klauseln zul�ssig sind. Danach kann ein Lizenzgeber dem Lizenznehmer untersagen, die Software auf einem leistungsst�rkeren Rechner einzusetzen, auch wenn der neue Rechner so "gedrosselt" wird, da� sich die Leistungssteigerung auf die Software nicht auswirke. Dem Lizenznehmer m�sse es allerdings vertraglich erlaubt sein, die Hardware zu erneuern und gegen eine leistungsst�rkere auszutauschen (mit der Folge einer h�heren Verg�tung), andernfalls droht die Nichtigkeit der Klausel. Liegt der Software�berlassung allerdings eine Einmal-Zahlung (z.B. Verkauf von Standardsoftware) zu Grunde, beurteilt der Bundesgerichtshof diese Frage nach dem Urteil vermutlich abweichend. Eine klare Aussage dazu findet sich in dem Urteil nicht.

BGH: Unwirksamkeit von Wettbewerbsverboten bei Subunternehmern

info@hanselaw.de (Dr. Oliver Gie�ler) — Fri, 13 Jun 2003 00:00:00 +0000

Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 10. April 2003 (III ZR 196/02) geurteilt, da� auch auf selbst�ndige Subunternehmer die �� 74 ff. HGB (Wettbewerbsverbote) anwendbar sein k�nnen. Wird ein Subunternehmer mit Spezialwissen �ber einen l�ngeren Zeitraum (hier mehrere Jahre) bei nur einem Kunden seines Auftraggebers eingesetzt, kann es f�r den Subunternehmer unzumutbar sein, wenn ihm nach Vertragsbeendigung f�r einen Zeitraum von 12 Monaten die T�tigkeit f�r diesen Kunden untersagt wird. Da aufgrund der mehrj�hrigen T�tigkeit in einem Spezialbereich nicht ohne weiteres eine Anschlu�besch�ftigung gefunden werden kann, bedarf ein Wettbewerbsverbot zu seiner Wirksamkeit einer Karrenzentsch�digung.

Handbuch zum ECommerce

info@hanselaw.de (Dr. Oliver Gie�ler) — Sat, 14 Jun 2003 00:00:00 +0000

Die rechtlichen Fallstricke im ECommerce sind zahlreich und nicht ohne Folgen. Hanselaw Hammerstein und Partner bietet Ihnen deswegen gratis zum Download ein Handbuch zum Ecommerce, welches die wichtigsten rechtlichen Fragestellungen laienverst�ndlich erl�utert. In einer gek�rzten Fassung erscheint es demn�chst in der Internetworld 09/2003. Ein Schwerpunkt der Darstellung wurde dabei insbesondere auf die Fragen des Fernabsatzes (z.B. Belehrungspflichten des Unternehmers und Widerrufsrechte des Verbrauchers) gelegt.

Vortrag zum Thema IT-Security

info@hanselaw.de (Dr. Oliver Gie�ler) — Thu, 19 Jun 2003 00:00:00 +0000

Dr. Oliver Gie�ler hat am 17. und 18. Juni auf Einladung der Firma Clearswift Vortr�ge zum Thema Recht und IT-Security gehalten. Ein besonderer Schwerpunkt der Veranstaltung war dabei das Thema Spam. Das gro�e Interesse der Teilnehmer hat gezeigt, da� das Thema Recht bei der Einf�hrung von IT-Security-Systemen auf Seite der Unternehmen bisher nur unvollst�ndig erschlossen war und Wissenl�cken geschlossen werden mu�ten.

Guideline zu WLANs in aktualisierter Auflage

info@hanselaw.de (Dr. Oliver Gie�ler) — Wed, 09 Jul 2003 00:00:00 +0000

Hanselaw Hammerstein und Partner hat den rechtlichen Leitfaden zum Betrieb von WLANs aktualisiert. Diese Guideline bietet einen �berblick �ber die rechtlichen Aspekte, die beim Betrieb eines WLAN (Hotspot) Angebotes beachtet werden m�ssen. Aufgrund unserer Erfahrungen in der Betreung entsprechender Angebote, stehen wir Ihnen gerne f�r eine umfassende Beratung zur Verf�gung.

Steueramnestie 2004

info@hanselaw.de (Dr. Alexander Busse) — Mon, 11 Aug 2003 00:00:00 +0000

Der Entwurf f�r ein Steueramnestiegesetz 2004 liegt seit einigen Wochen vor. Wir haben die zentralen Fragen und die Entscheidungsparameter in einem kurzen Leitfaden zusammengefasst, der sich an Betroffene und ihre Verm�gensberater richtet. Die "Profiversion" f�r Steuerberater, in der wir Zweifelsfragen beleuchten und die Haftungs- und Strafbarkeitsgefahren f�r den Berater darstellen werden, folgt demn�chst.

Bundesgerichtshof lehnt urheberrechtlichen Schutz sog. Formate ab

info@hanselaw.de (Dr. Oliver Gie�ler) — Wed, 13 Aug 2003 00:00:00 +0000

Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 26.06.2003 (Az.: I ZR 176/01) den urheberechtlichen Schutz von sog. Formaten im Grundsatz abgelehnt. Unter einem Format versteht man in der Welt des Fernsehens die Gesamtheit der charakteristischen Z�ge einer Fernsehsendung. Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil festgestellt, da� ein Sendeformat unabh�ngig von der sch�pfperischen Leistung, auf der es beruht, urheberrechtlich nicht schutzf�hig ist. Diese Entscheidung hat grunds�tzliche Bedeutung und bezieht sich nicht allein auf den zu beurteilenden Sachverhalt.

�berarbeitete FAQ zu Recht und IT-Security

info@hanselaw.de (Dr. Oliver Gie�ler) — Tue, 14 Oct 2003 00:00:00 +0000

Gemeinsam mit der Firma Clearswift hat Dr. Oliver Gie�ler eine FAQ (Liste von Standard-Fragen) zum Thema Recht und IT-Security erstellt. Diese Liste wurde am 14.10.2003 aktualisiert. In dieser FAQ finden Sie eine Darstellung der Rechtsfragen, welche bei der Einf�hrung von IT-Security-Systemen in Unternehmen zu beachten sind. Ein Schwerpunkt der Darstellung liegt auf den Fragen Datenschutzrecht und Mitbestimmunsgerechte des Betriebsrates. Den Text k�nnen Sie hier als PDF downloaden.

Manager im Kreuzfeuer der Strafverfolgung

info@hanselaw.de (Dr. Justus Fischer-Zernin) — Wed, 29 Oct 2003 00:00:00 +0000

Manager als Beschuldigte und Angeklagte in Strafverfahren geh�ren mittlerweile zum Standardrepertoire der Schlagzeilen. Die Verfolgungsneigung von Staatsanwaltschaft und Steuerfahndung in puncto Wirtschaftskriminalit�t und Steuerhinterziehung hat deutlich zugenommen und es trifft keineswegs nur Gro�unternehmen. Die Tatbest�nde sind oft kompliziert, die Vorw�rfe bisweilen diffus, die Grenzlinie zwischen "normalem Gesch�ft" und Straftat manchmal schwer zu ziehen. Wenn ein Ermittlungsverfahren aber erst mal in Gang kommt, kann es leicht eine Eigendynamik mit erheblichen Problemen und Sch�den nicht nur f�r den beschuldigten Manager, sondern auch f�r das betroffene Unternehmen haben.

Zu jeder Jahreszeit: Gebraucht-M�ntel sind gef�hrlich

info@hanselaw.de (Dr. Oliver Gie�ler) — Thu, 30 Oct 2003 00:00:00 +0000

Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung die Haftung von Gesellschaftern und Gesch�ftsf�hrern bei der Nutzung von sog. GmbH-M�ntel oder AG-M�nteln versch�rft. Wurde die Gesch�ftst�tigkeit der Gesellschaft vorher eingestellt, mu� bei der Neuaufnahme der T�tigkeit das Stammkapital weiter vorhanden sein. Die Einzelheiten k�nnen Sie als PDF-Dokument hier runterladen.

Die 10 wichtigsten Hinweise zum Auswandern oder zum Ausflaggen der Firma

info@hanselaw.de (Dr. Justus Fischer-Zernin) — Mon, 03 Nov 2003 00:00:00 +0000

In der (zunehmend unertr�glichen) �ffentlichen Steuerdiskussion geht es immer wieder um Wohnsitzwechsel oder Betriebsverlagerung ins Ausland. Das ist steuerlich aber alles andere als einfach. Zu den 10 wichtigsten Regeln, die man bereits bei den ersten �berlegungen dazu beachten sollte, ein Beitrag von Justus Fischer-Zernin und Alexander Busse

Umsatzsteuerbetrug - Gefahr f�r Unbeteiligte

info@hanselaw.de (Dr. Justus Fischer-Zernin) — Mon, 10 Nov 2003 00:00:00 +0000

Da es bei der Umsatzsteuer zu Betr�gereien gro�en Stils gekommen ist, versuchen Finanz�mter zunehmend, Steuerausf�lle auch bei unbeteiligten Unternehmen wieder rein zu holen. Hier lauern erhebliche Gefahren. Lesen Sie hierzu unseren Beitrag als PDF.

Merzkonzept ist ein Schuss in den Ofen

info@hanselaw.de (Dr. Justus Fischer-Zernin) — Mon, 10 Nov 2003 00:00:00 +0000

Die CDU hat mit dem "Merz-Konzept" angeblich einen radikalen Entwurf zur Vereinfachung und Verbesserung unseres Steuersystems vorgelegt. Nicht erst auf den zweiten Blick sind die CDU "Leits�tze" ein Schuss in den Ofen. Ein herzhafter Verriss von Dr. Justus Fischer-Zernin.

Es lebe die Vielfalt - Ltd. f�r Deutschland

info@hanselaw.de (Dr. Oliver Gie�ler) — Mon, 10 Nov 2003 00:00:00 +0000

Der Europ�ische Gerichtshof hat uns eine kleine Revolution im deutschen Gesellschaftsrecht beschert. Ab sofort kann man hierzulande auch mit Gesellschaftsformen aus anderen EU-Staaten operieren. Was das hei�t und wie das geht, erkl�ren Dr. Justus Fischer-Zernin und Dr. Oliver Gie�ler.

Steuerreform: Vorbild Irland

info@hanselaw.de (Dr. Justus Fischer-Zernin) — Thu, 18 Dec 2003 00:00:00 +0000

Die deutsche Reformdiskussion in Sachen Steuern wird von selbstgestrickten Modellen und Visionen dominiert. Dabei kann der Blick �ber den Tellerrand doch lehrreich sein. Bahamas ? USA ? Irland ! Ein Bericht zu einer Erfolgsgeschichte.

Steueramnestiegesetz 2004

info@hanselaw.de (Dr. Alexander Busse) — Mon, 02 Feb 2004 00:00:00 +0000

Die "Br�cke zur Steuerehrlichkeit" ist seit dem 01.01.2004 f�r Betroffene offiziell freigegeben. Einige �nderungen hat der Vermittlungsausschuss in letzter Minute eingebaut. Der Beitrag zeigt die wichtigsten Eckdaten des in Kraft getretenen Steueramnestiegesetzes auf.

Verbotene Kreditgew�hrung an Gesellschafter

info@hanselaw.de (Dr. Oliver Gie�ler) — Thu, 12 Feb 2004 00:00:00 +0000

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Kreditgew�hrung an Gesellschafter als verbotene R�ckzahlung des Stammkapitals angesehen werden kann. Er hat k�rzlich entschieden, dass Kredite der GmbH an Gesellschafter zu Lasten des Stammkapitals im Regelfall einer verbotenen R�ckzahlung gleichzustellen sind. Dies soll sogar dann der Fall sein, wenn der Gesellschafter kreditw�rdig ist und der Kredit ordnungsgem�� verzinst wird. Diese Entscheidung ist �berraschend, weil nach bisheriger allgemeiner Auffassung Gesellschafterdarlehen dann keine verbotene R�ckzahlung darstellten, wenn die Verzinsung und die Sicherheit verkehrs�blich waren.

Neues Wettbewerbsrecht

info@hanselaw.de (Pascal Lippert) — Tue, 25 May 2004 00:00:00 +0000

Nachdem Mitte Mai 2004 der Entwurf eines neuen UWG den Bundestag passiert hat, ist die beschlossene Fassung dem Bundesrat zugeleitet worden. Das Gesetz ist nicht zustimmungsbed�rftig.

Neues UWG tritt bald in Kraft

info@hanselaw.de (Dr. Oliver Gie�ler) — Tue, 29 Jun 2004 00:00:00 +0000

Es ist t�glich mit der Ver�ffentlichung des vom Bundestag verabschiedeten neuen UWGs im Bundesgesetzblatt zu rechnen. Am Tag danach tritt das neu gefa�te Gesetz in Kraft. Neben dem bekannten Wegfall der Vorschriften f�r Sonderverk�ufe, bringt das neue UWG f�r Unternehmen teilweise �nderungen in den Bereichen Unternehmenskommunikation mit sich. Hier sollte zeitnah gepr�ft werden, auf welchen Wegen und mit welchen Mitteln noch eine Kontaktaufnahme erfolgen darf und was dabei zu beachten ist. Stichworte sind hier: Keine Anrufe ohne Einwilligung und Opt-In bei Email bzw. Opt-Out-Option bei bestehenden Kundenbeziehungen.

Hanselaw bietet RSS-Feed

info@hanselaw.de (Dr. Oliver Gie�ler) — Wed, 30 Jun 2004 00:00:00 +0000

Die Nachrichten aus dem Hanselaw News-Bereich k�nnen Sie ab sofort als RSS-Feed abonnieren. Wenn Ihnen RSS noch nichts sagen sollte, finden Sie weitere Informationen auf diesem Angebot eines anderen Anbieters. Sie haben so die M�glichkeit, sich stets aktuell �ber neue Beitr�ge zu informieren, ohne die Hanselaw Website immer wieder besuchen zu m�ssen. Der Link f�r den Feed lautet: http://www.hanselaw.de/feeds/rss.xml Sie finden ihn auch mit dem XML-Symbol auf der Newsseite.

Skript zum Urheberrecht

info@hanselaw.de (Pascal Lippert) — Fri, 27 Aug 2004 00:00:00 +0000

Eine Darstellung des geltenden Urherrechts kann als PDF downgeloaded werden. Das Skript enth�lt Ausf�hrungen zu den Grundlagen des Urheberrechts und der Novelle, die im November 2003 in Kraft getreten ist.

Softwareentwickler nicht mehr zwingend Gewerbesteuerzahler

info@hanselaw.de (Dr. Oliver Gie�ler) — Wed, 06 Oct 2004 00:00:00 +0000

Der Bundesfinanzhof hat in einem Urteil (Az. XI R 9/03 - der Volltext kann unten als PDF heruntergeladen werden), die strenge Rechtsprechung zur Gewerbesteuerpflicht von freiberuflichen Softwareentwicklern aufgegeben. War bisher nur eine Systemsoftwareentwicklung nicht gewerbesteuerpflichtig, gilt dies nunmehr auch f�r die Entwicklung von Anwendungssoftware. Aber Achtung: Dies gilt nicht f�r Trivialsoftware, sondern Voraussetzung ist vielmehr, dass der Steuerpflichtige qualifizierte Software durch eine klassische ingenieurm��ige Vorgehensweise (Planung, Konstruktion und �berwachung) entwickelt. Hier ist der Entwickler in der Beweispflicht!

Deutsche Wegzugsbesteuerung vor dem Aus

info@hanselaw.de (Dr. Justus Fischer-Zernin) — Mon, 25 Oct 2004 00:00:00 +0000

Das �Abwandern ins Ausland� ist f�r deutsche Unternehmen und Unternehmer oft mit unsch�nen Steuerfolgen verbunden. Der letzte Gru� unserer Finanz�mter kann teuer werden. Allerdings hat der Europ�ische Gerichtshof der �Wegzugsbesteuerung� j�ngst eine klare Absage erteilt, so dass zumindest eine H�rde beim Weg ins Ausland wegfallen wird. N�heres dazu im Beitrag von Justus Fischer-Zernin und Alexander Busse.

Und wer zahlt?

info@hanselaw.de (Dr. Justus Fischer-Zernin) — Mon, 25 Oct 2004 00:00:00 +0000

Unser Partner, Dr. Justus Fischer-Zernin, hat im September sein Buch �Und wer zahlt?� im Murmann Verlag ver�ffentlicht. Darin geht es um �eine Kreuzfahrt durch unser Steuersystem und die aktuelle Reformdebatte�. In munterer und bisweilen auch bissiger Weise geht es durch die deutsche und internationale Steuerwelt, die viel gepriesenen Reformkonzepte werden auf�s Korn genommen, Irland � der �Steuerdumping-Buhmann� Europas � wird besucht und schlie�lich werden die wichtigsten Kriterien zur Beurteilung von Steuerreformvorschl�gen vorgestellt. Mit www.undwerzahlt.de gibt es eine Website zum Buch. Einige Ausz�ge wurden bei Manager-Magazin-online ver�ffentlicht:

FAQ zu Recht und IT-Security erweitert

info@hanselaw.de (Dr. Oliver Gie�ler) — Mon, 07 Mar 2005 00:00:00 +0000

Dr. Oliver Gie�ler hat die FAQ mit verschiedenen Fragen und Antworten zum Thema Recht und IT-Security �berarbeitet und neu ver�ffentlicht. In 30 Fragen und Antworten werden die wesentlichen Informationen vermittelt, die jeder Anwender von IT-Security-L�sungen kennen sollte. In der als PDF erh�ltlichen aktuellen Fassung wird z.B. die Frage der automatischen L�schung von Emails erweitert dargestellt. Das gesamte Dokument k�nnen Sie mittels des unten angegebenen Links herunterladen.

IT-Security auf der CeBIT

info@hanselaw.de (Dr. Oliver Gie�ler) — Mon, 07 Mar 2005 00:00:00 +0000

Dr. Oliver Gie�ler wird am 10., 11. und 15. M�rz 2005 anl��lich der CeBIT auf dem Stand der Firma Clearswift (Halle 7, Stand A37) von 14 bis 18 Uhr Fragen von Interessierten zum Thema Recht und IT-Security-Systeme beantworten. Gemeinsam mit kompetenten Vertretern der Firma Clearswift k�nnen Sie sich so einen �berblick dar�ber verschaffen, welche IT-Security-L�sungen f�r Unternehmen heute m�glich sind.

Die GmbH wird preiswerter

info@hanselaw.de (Dr. Oliver Gie�ler) — Fri, 22 Apr 2005 00:00:00 +0000

Angesichts des zunehmenden Wettbewerbs der Gesellschaftsformen - gr�nde ich eine deutsche GmbH, eine englische Limited oder doch lieber eine niederl�ndische BV? - hat die Bundesregierung erkannt, dass die deutsche GmbH an R�ckhalt verliert. In K�rze ist mit einem Gesetzentwurf zu rechnen der u.a. beinhalten wird, dass das Mindestkapital von 25.000 Euro auf 10.000 Euro gesenkt wird. Sobald der Entwurf vorliegt, werden wir Ihnen mitteilen, ob damit endlich dem (selten gut bedachten) Griff der Gr�nder zur Limited wieder eine bessere Alternative entgegen gesetzt wird.

GmbH-Gr�ndungen werden erleichtert

info@hanselaw.de (Dr. Oliver Gie�ler) — Fri, 29 Apr 2005 00:00:00 +0000

Die Bundesregierung hat heute den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Mindestkapitals im GmbH-Recht (MindestKapG) den L�ndern und Verb�nden zur Stellungnahme zugeleitet. Nach dem Gesetzentwurf wird das Mindeststammkapital der GmbH ab dem 1. Januar 2006 von derzeit 25.000 � auf 10.000 � abgesenkt. Dies geschieht nach Mitteilung der Bundesregierung auch mit Blick auf den zunehmenden Wettbewerb der Rechtsformen von Kapitalgesellschaften in der Europ�ischen Union. Ob man das Vorhaben auf diesem Weg wirklich erreicht, darf allerdings bezweifelt werden, da insbesondere die Limited f�r den qualifizierten Juristen Vorteile in den Gestaltungsm�glichkeiten bietet. So sollte z.B. im Rahmen der Reform gepr�ft werden, ob nicht auch der Beurkundungszwang in einigen Punkten aufgehoben werden k�nnte. F�r die Gr�nder, die aber lediglich die 25.000 � nicht aufbringen konnten oder wollten, ist damit aber die GmbH wieder attraktiver.

Neue Website zu Recht und IT-Security

info@hanselaw.de (Dr. Oliver Gie�ler) — Sun, 08 May 2005 00:00:00 +0000

Unter www.itsecurityblog.de hat Dr. Oliver Gie�ler eine neue Website zum Thema Recht und IT-Security gelauncht. Auf dieser Website sollen die von ihm bereits ver�ffentlichten und zuk�nftig zu ver�ffentlichenden Informationen zu dem Thema geb�ndelt publiziert und so eine Plattform mit qualifizierten Informationen zum Thema Recht und IT-Security in das Leben gerufen werden.

Steuerratgeber bei Auslandsinvestitionen

info@hanselaw.de (Dr. Justus Fischer-Zernin) — Thu, 23 Jun 2005 00:00:00 +0000

Haben Sie inzwischen Ihre Einstellung zum Kapitalismus nachjustieren lassen? Dann k�nnen Sie ja mal wieder dar�ber nachdenken, wo Sie in Zukunft als Unternehmer investieren wollen. Eine gute Gelegenheit bietet die Lekt�re von �15 ways to leave your lover�, eine Serie, die unser Partner Justus Fischer-Zernin ab dem 9. Mai bei managermagazin-online (www.managermagazin.de) ver�ffentlicht. Er erz�hlt im Wochentakt 15 Geschichten �ber deutsche Steuern f�r Unternehmen und l�dt uns zum Blick �ber den Tellerrand ein: 15 andere L�nder mit anderen Steuersitten. Garantiert keine Standortschelte! Jedenfalls nicht mehr als n�tig - Ehrenwort! Begleitend dazu hier der Ratgeber zum kleinen Steuer - 1 x 1 bei Auslandsinvestitionen

BGH zu Handelsmarken "Otto"

info@hanselaw.de (Dr. Oliver Gie�ler) — Mon, 15 Aug 2005 00:00:00 +0000

Der Bundesgerichtshof hat in einer markenrechtlich bedeutsamen Entscheidung (Urteil vom 21. Juli 2005 � I ZR 293/02) einen Grundsatz f�r Marken von Versandhandelsunternehmen aufgestellt: Marken, die ein Unternehmen lediglich auf Katalogen und Versandtaschen, nicht aber auf der Ware selbst anbringt, werden nicht in einer f�r den Erhalt der Marke ma�geblichen Weise benutzt. Die nach Ablauf einer Schonfrist von f�nf Jahren nach dem Gesetz erforderliche rechtserhaltende Benutzung setzt bei einer f�r Waren eingetragenen Marke voraus, da� der Verkehr einen unmittelbaren Bezug der verwendeten Marke zu einer konkreten Ware herstellt. Der Verkehr sieht in solchen F�llen in der Bezeichnung lediglich einen Hinweis auf das Versandhandelsunternehmen, nicht dagegen auch eine Bezeichnung der jeweils vertriebenen Ware als �OTTO-Ware�.

Belege �ber Stammkapitalerbringung sind aufzuheben

info@hanselaw.de (Dr. Oliver Gie�ler) — Wed, 30 Nov 2005 00:00:00 +0000

GmbH-Gesellschafter m�ssen im Zweifel nachweisen, dass sie die Stammeinlage auf ihren Gesch�ftsanteil eingezahlt haben. Dies gelte auch dann, wenn seit dem viele Jahre vergangen sind, so dass OLG Frankfurt (Urteil vom 18.07.2005, Az.: 1 U 109/05) zu einer Frist von 25 Jahren. Gesellschafter m�ssen nach Meinung des Gerichtes solange die Gesellschaft besteht mit der Geltendmachung der Einlageforderung rechnen und die entsprechenden Zahlungsbelege entsprechend aufheben. Das OLG beruft sich dabei auf ein Urteil des Bundesgerichtshofes (Az.: XI ZR 161/01).

Kapitalaufbringung und Cash-Pool

info@hanselaw.de (Dr. Oliver Gie�ler) — Tue, 17 Jan 2006 00:00:00 +0000

Die Kapitalaufbringung einer GmbH im Rahmen eines Cash-Pools entspricht nach einem aktuellen Urteil des BGH nicht den Kapitalaufbringungsvorschriften des GmbH-Gesetzes, sondern stellt ein unwirksames Umgehungsgesch�ft in Form einer verdeckten Sacheinlage dar. Der Bundesgerichtshof entschied in zwei Parallelverfahren (Az.: II ZR 75/04 und II ZR 76/04), dass auch die in ein Cash-Pool einbezogenen GmbHs bei der Gr�ndung und der Kapitalerh�hung den Kapitalaufbringungsvorschriften des GmbHG und den dazu entwickelten h�chstrichterlichen Rechtsprechungsgrunds�tzen unterliegen.

Abmahnungswelle LARSIK PEACOM BEVERAGES LIMITED

info@hanselaw.de (Norbert Gnosa) — Fri, 16 Jun 2006 00:00:00 +0000

Einer unserer Mandanten unserer berichtet, dass Anfang Juni bei diversen Weinh�ndlern, die einen Internetshop betreiben, wettbewerbsrechtliche Abmahnungen einer englischen Firma namens LARSIK PEACOM BEVERAGES LIMITED, vertreten von der M�nchner Anwaltskanzlei FERDINAND FRHR. V. SECKENDORFF eingegangen sein sollen. Soweit unser Mandant in Erfahrung bringen konnte, handelt es sich hierbei um eine "Briefkastenfirma", die selbst nicht als Weinh�ndler auftritt. Dass diese Ltd einen Onlineshop im Netzt betreibt, konnte nicht festgestellt werden.