Kosten bei der Auflegung eines geschlossenen Fonds mit gewerblichen Einkünften - so der BFH in seiner Pressemeldung vom 11.07.2018 - können grundsätzlich sofort als Betriebsausgaben abgezogen werden.

Mit Urteil vom 26. April 2018 IV R 33/15 hat er allerdings zugleich entschieden, dass dabei anfallende Verluste im Fall des § 15b Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) nur zur Verrechnung mit künftigen Gewinnen aus dem Fonds zur Verfügung. Damit hat der BFH seine bisherige Rechtsprechung, die insoweit von Anschaffungskosten ausging, als durch die Einführung des § 15b EStG im Jahr 2005 überholt angesehen.

Geschlossene Personengesellschaftsfonds (z.B. Schiffsfonds, Filmfonds, Windkraftfonds) waren in der Vergangenheit meist so konzipiert, dass sich in der Anfangsphase aus einer Vielzahl von Verträgen Kosten ergaben, die den Anlegern regelmäßig hohe Verluste vermittelten. Dabei konnte es sich z.B. um Provisionen für die Eigenkapitalvermittlung, um Kosten für die Fondskonzeption oder um Prospektkosten handeln. Der BFH sah hierin einen Gestaltungsmissbrauch (§ 42 der Abgabenordnung) und behandelte die streitigen Aufwendungen als Anschaffungskosten der vom Fonds beschafften Anlagegüter, die nur im Wege der Absetzung für Abnutzung verteilt über die Nutzungsdauer abgezogen werden konnten.

Mit § 15b EStG hat der Gesetzgeber allerdings Ende 2005 grundsätzlich angeordnet, dass Verluste im Zusammenhang mit Steuerstundungsmodellen im Jahr ihrer Entstehung nicht mehr mit anderen Einkünften ausgeglichen werden dürfen, sondern nur mit Einkünften, die der Anleger in den Folgejahren aus dem Steuerstundungsmodell erzielt.

Nach dem Urteil des BFH erkennt der Gesetzgeber damit Steuerstundungsmodelle an, die dem Anleger aufgrund eines vorgefertigten Konzepts die Möglichkeit bieten, in der Anfangsphase der Investition seine Steuerlast zu senken. Derartige Vorteile sind daher auch bei modellhafter Gestaltung nicht mehr als Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten anzusehen. Nach dem Urteil des BFH kommt es dabei nicht darauf an, ob im Einzelfall die Voraussetzungen des § 15b EStG tatsächlich vorliegen. 
 
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Gestern noch belächelt als startup-Finanzierung oder Sozio-Sponsoring, wird Crowdfunding zwischenzeitlich von Immobilienprojektentwicklern ebenso ernstgenommen wie von privaten und professionellen Anlegern. Dies ergibt eine Studie von EY Real Estate.  

Bei den Projekten macht Crowdfunding in der Regel weniger als 25% des gesamten benötigten Eigenkapitals aus. Als weitere Eigenkapitalquelle kommen famili offices in Betracht. Das gesamte Projekteigenkapital, das durch den Immobilienprojektentwickler aufgebracht wird, sollte nach Ansicht der befragten Investoren tendenziell bei mehr als 15 Prozent des Gesamtprojektvolumens liegen, die Mehrzahl der Projektentwickler und auch der Crowdfunding-Plattformen selbst würde hingegen auch eine EK-Quote von zehn Prozent ausreichen.

Aus Anlegersicht ist zum einen ein hoher Eigenkapitalanteil wünschenswert, zum anderen aber auch eine Co-Investition der CF-Plattform selbst. Dies - so die Studie - stünde für ein Bekenntnis der Plattform zu dem vermittelten Angeboten. Letzteres dürfte die Plattformen bei der Vielzahl der vermittelten Investments auf Dauer überforder, was auch erklärt, dass die Plattformen diesem Vorschlag nur zögerlich folgten. 

Einigkeit bei Anlegern Investoren, Projektentwickler und Plattformen bestand darin, dass es wichtig sei, dass ein Kapitalmarktprospekt existiert. Dies überrascht insoweit, als das Crowdfunding-Privileg der Prospektfreiheit gerade die Schnelligkeit der Projekte ermöglicht. Erfreulich ist es allerdings, dass gerade in diesem Punkt Einigkeit auf allen Seiten besteht, da bereits bei der Erarbeitung eines vollständigen Prospektes alle Fragen abgearbeitet werden(müssen), die die entscheidenden Hinweise auf das spätere Wohl und Wehe des Projektes geben. 

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Ohne Erfolg: Der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichtes in Erfurt folgte den Vorinstanzen und wies die Klage ab. Der Kläger habe kein schutzwürdiges Interesse an der begehrten Kündigung. Denn die im Betriebsrentengesetz geregelte Entgeltumwandlung diene dazu, den Lebensstandard des Arbeitnehmers im Alter zumindest teilweise abzusichern.
Dies sei jedoch nicht erreichbar, wenn der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber verlangen könne, eine Direktversicherung alleine aus dem Grunde zu kündigen, um dem Arbeitnehmer die Möglichkeit zu verschaffen, das für den Versorgungsfall bereits angesparte Kapital für den Ausgleich von Schulden zu verwenden. 

Im ersten Referentenentwurf eines Umsetzungsgesetzes formulierte das Bundesfinanz­ministeriums, man wolle von der Option der Verordnung […] Gebrauch machen, strich die Prospektpflicht allerdings nur insoweit, wie die Verordnung dies ohnehin zwingend vorschrieb: Prospektfrei bleiben sollten nur Emissionen bis EUR 1 Mio.

Der diese Woche beschlossene Kabinettsentwurf liest sich da schon ganz anders:

Es „entspricht dem Ziel der Kapitalmarktunion, den Zugang von Unternehmen zu kapitalmarktbasierten Finanzierungen zu erleichtern, wenn erst für Angebote ab 8 Millionen EUR ein Prospekt verlangt wird. Dies lässt sich durch die Größe des Kapitalmarkts in Deutschland rechtfertigen; zugleich wird der Anlegerschutz durch das Wertpapier-Informationsblatt gewährleistet und für nicht qualifizierte Anleger zusätzlich durch Einzelanlageschwellen, die bei prospektfreien Angeboten ab 1 Million EUR gelten.“

Das klingt im ersten Augenblick nach einem großen Wurf zu Gunsten der kapitalsuchenden Unternehmen. Soweit, so erfreulich. Doch werfen wir einen Blick auf die Anleger- oder Investorenseite: Deren Informationsquelle soll künftig ein dreiseitiges Papier sein. Auch wenn man den Aspekt des Verbraucherschutzes außer Betracht lässt: Schwer vorstellbar, dass Investoren auf Basis eines dreiseitigen Papiers ihre Anlageentscheidung treffen werden, insbesondere, wenn es um größere Anlagebeträge gehen soll. Und bei letzteren kommt dann auch der Verbraucherschutz wieder ins Spiel: Als Gegenstück zur gewonnenen Prospektfreiheit hat der Gesetzentwurf die Zeichnungsfreiheit beschränkt, denn:  

Die Prospektfreiheit gilt nur dann, wenn die Wertpapiere ausschließlich im Wege der Anlageberatung oder Anlagevermittlung über ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen vermittelt werden, das rechtlich verpflichtet ist, zu prüfen, ob der Gesamtbetrag der Wertpapiere, die von einem nicht qualifizierten Anleger erworben werden können, bestimmte Beträge nicht übersteigt. Hier kommen die vom Crowdfunding bereits bekannten Grenzen ins Spiel, also grundsätzlich EUR 1.000 pro Anleger, die sich auf EUR 10.000 erhöhen, sofern der jeweilige nicht qualifizierte Anleger nach einer von ihm zu erteilenden Selbstauskunft über ein frei verfügbares Vermögen von mindestens 100.000 Euro verfügt. Alternativ kann der nicht qualifizierte Anleger auch den zweifachen Betrag des durchschnittlichen monatlichen Netto-Einkommens investieren, höchstens jedoch 10.000 Euro.

Es bleibt also festzuhalten: Die Neuregelung der Prospektierungsvorschriften ist ein „Ja, aber“. In der Praxis wird es nicht viele Wertpapierdienstleistungsunternehmen geben, die sich mit der Vermittlung von Wertpapieren bis zur Höhe von EUR 10.000 befassen können, so dass die prospektfreien Wertpapierangebote überwiegend bei den qualifizierten Anlegern ins Depot gelangen werden.  Es sei denn, die Vermittlung erfolgt digital. Und da könnte sich die eine oder andere Crowdfunding-Plattform positionieren, die dieses Modell schon im Bereich der Vermögensanlagen umsetzt. Fehlt nur noch die Erlaubnis nach § 32 KWG. 

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